Mehr als 1,7 Millionen Euro Defizit für die Stadt Borgholzhausen

Haushalt: Der Rat stimmt dem Plan für 2018 trotz des Defizits einstimmig zu. Jetzt wollen Politik und Verwaltung das Geld gewinnbringend für Borgholzhausen und seine Bürger in mehrere große Projekte investieren

Kerstin Spieker

Viele Entwicklungsmöglichkeiten: In Borgholzhausen stehen jede Menge Projekte auf der Agenda. Allein rund 1,5 Millionen Euro sind für den Ankauf von Grundstücken vorsorglich eingestellt. - © Ulrich Fälker
Viele Entwicklungsmöglichkeiten: In Borgholzhausen stehen jede Menge Projekte auf der Agenda. Allein rund 1,5 Millionen Euro sind für den Ankauf von Grundstücken vorsorglich eingestellt. (© Ulrich Fälker)

Borgholzhausen. Wer in Borgholzhausen Träger eines politischen Mandats ist, hat gut zu tun. „Und das wird auch so bleiben", stellte Bürgermeister Dirk Speckmann in der jüngsten Sitzung des Stadtrats in Aussicht. Die Vielzahl der Themen, mit denen sich Politik und Verwaltung zu beschäftigen haben, verlange eine „hohe Beratungsdichte".

Ein Erweiterungsbau für die Offene Ganztagsschule, die Mobilitätsstation am Bahnhof, ein Neubau des städtischen Bauhofs, die Sanierung und Erweiterung im Bereich der Sportstätten sind allesamt Themen, die sich auf der Borgholzhausener Agenda finden. Allein rund 1,5 Millionen Euro sind für den Ankauf von Grundstücken vorsorglich eingestellt. Entsprechend umfangreich gestaltet sich das Investitionsprogramm für das Jahr 2018 und darüber hinaus. Der Rat der Stadt verabschiedete in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltsplan einstimmig.

Gleichwohl besteht noch Diskussionsbedarf. Das machten mit Ausnahme der SPD alle übrigen vier Fraktionen im Rat deutlich. Rolf Syassen sagte für die Sozialdemokraten: „Wir stimmen dem Haushalt ohne Wenn und Aber zu." Kritische Töne richtete er an übergeordnete Entscheidungsstellen. Schwankende Werte bei der Kreisumlage etwa würden zu großer Unsicherheit in den Kommunen führen. Die soziale Schere gehe mehr und mehr auseinander. 45 Deutsche besäßen heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Zahl der Armen angestiegen

Die Zahl der Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sei, habe sich von 2005 bis 2016 verdoppelt. In Borgholzhausen seien zwischen 80 und 100 Menschen auf eine Unterstützung durch die Tafel angewiesen. „Unter den Berechtigten sind auch Rentner und Erwerbstätige, bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht", mahnte er.

Auch Arnold Weßling von der CDU sprach in seiner Rede zum Haushalt über die Kreisumlage. Sie habe prozentual gesehen die Stadt Borgholzhausen innerhalb des Kreises den höchsten Zuschlag beschert. Obwohl es Borgholzhausen im Verhältnis gut gehe und die Einnahmesituation wegen der guten Konjunkturlage komfortabel sei, müsse man in die Rücklagen greifen, um den Haushalt auszugleichen. „Das macht uns nachdenklich", sagte Weßling.

Die anstehenden Investitionen seien dennoch notwendig, um eine gesunde Infrastruktur zu gewährleisten. Sie werde der nächsten Generation Ertrag bringen. Weßling betonte, der Haushalt mit seinem umfangreichen Investitionsprogramm böte der Verwaltung einen großzügigen Handlungsspielraum. Er gehe aber davon aus, dass in den politischen Gremien noch sehr genau abzustimmen sei, wie genau dieser Spielraum genutzt werde.

BU lobt die Verwaltung: „Wir sind reich – ideenreich"

Christian Poetting von den BU attestierte der Verwaltung Kreativität. „Wir sind reich – ideenreich", sagte Poetting. Natürlich sei angesichts eines Haushalts, der Millionenprojekte beinhalte, nach der Sinnhaftigkeit zu fragen. Immerhin verdoppele sich bei kompletter Umsetzung die Pro-Kopf-Verschuldung auf 431 Euro. Seiner Ansicht nach aber stimme der Gegenwert, den Borgholzhausen dafür erhalte. Projekte wie das Mobilitätskonzept dürften sich auch gern im Haushalt niederschlagen. Allerdings machte Poetting auch klar: „Weitere Großprojekte, wie zum Beispiel eine neue Sporthalle, sind für uns keine Selbstläufer."

Zur Umsicht mahnte auch Heidrun Kleinehagenbrock-Koster von den Grünen. Die Finanzierung der sicherlich sinnvollen Projekte fuße darauf, dass die Finanzausstattung gleichermaßen gut bleibe. „Darin liegt ein Risiko", sagte sie.

Lob für die Verwaltung hatte Jürgen Aufderheide von der FDP. Als „forsch und vorausschauend" bezeichnete er sie und hob insbesondere die Mobilitätsstation am Bahnhof sowie das Mobilitätskonzept hervor. „Wir müssen etwas ändern, sonst erleben wir eine Autokalypse", mahnte er zum Umdenken bei der Autonutzung. Nachholbedarf sieht Aufderheide auch im Bereich des Breitbandausbaus. „An unserem Wanderweg müssten wir ein Schild aufstellen, auf dem steht: Genießen Sie die Landschaft, schauen Sie nicht auf Ihr Handy. Sie haben ohnehin kein Netz." Der Zustand konterkariere alle Versprechen der Bundesregierung.

Aus dem Herzen sprach Aufderheide wohl den meisten Ratsmitgliedern, als er abschließend meinte, dass man natürlich auch in Borgholzhausen nicht immer einer Meinung sei. „Aber wir fünf Parteien im Rat plus Verwaltung ergeben einen ganz guten Sechszylinder."

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